AVB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Gültig ab 1. Februar 2019

0. Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen («AVB») werden in sämtlichen Angeboten referenziert und regeln sämtliche Angebote der Feller AG (Verkäufer) sowie sämtliche Kaufverträge, die der Verkäufer mit Käufern („Kunde“) abschliesst. Mit Annahme einer Offerte des Verkäufers anerkennt der Kunde ausdrücklich, dass diese AVB Bestandteil und Vertragsgrundlage aller zwischen Verkäufer und Käufer abzuschliessenden Verträgen werden. Diese AVB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Produkte“) an denselben Käufer, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen werden muss; über Änderungen der AVB wird der Käufer in diesem Fall unverzüglich informiert.
 Es gelten ausschliesslich die nachstehenden AVB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

1. Preise

Unsere Preise verstehen sich in CHF exkl. MWST Zur Anwendung kommen die zur Zeit der Ablieferung gültigen Listenpreise. Diese können jederzeit, ohne vorherige Anzeige, geändert werden.

2. Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen zahlbar innert 30 Tagen, mit 2 % Skonto, oder 60 Tagen netto, ab Fakturadatum. Zahlungen können spesenfrei auf unser Postcheckkonto 80-1068-3 erfolgen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu dem bei den Banken üblichen Zinsfuss, mindestens aber zu 5 % p.a. zu verrechnen. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen sowie bei der Erledigung von Aufträgen an uns unbekannte Abnehmer, behalten wir uns vor, die Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung vorzunehmen.

3. Verpackung

Postsendungen bis 30 kg erfolgen in Kartonschachteln. Umfangreichere Sendungen über 30 kg erfolgen per CargoDomizil oder per LKW auf Paletten oder in Karton-Palettboxen.

4. Versand

Der Versand erfolgt frei Haus. Für Express- oder Cargo-Rapid-Sendungen wird ein Zuschlag verrechnet. Für Bestellungen mit einem Totalbetrag von weniger als CHF 250.00 (Netto-Warenwert) wird ein Mindestbestellzuschlag verrechnet. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Beanstandungen sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller. Mit Lieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware gemäss den geltenden Incoterms auf den Kunden über.

5. Bestellungsausführung

Bei Abrufbestellungen ist der Besteller verpflichtet, innerhalb der festgesetzten Frist alles bestellte Material zu übernehmen. Die Annullierung oder Sistierung von Aufträgen durch den Besteller bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Bei Widerruf von Bestellungen müssen uns die entstandenen Kosten vergütet werden.

6. Liefertermine

Wir bemühen uns, die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten, müssen aber bei etwaigen Verspätungen Entschädigungsansprüche ablehnen. Betriebsstörungen, Materialmangel, Arbeiterausstände, Mobilisation sowie andere Fälle höherer Gewalt ermächtigen uns zu einer entsprechenden Erstreckung der Liefertermine. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst von dem Tage an zu laufen, an welchem wir sämtliche für die Ausführung notwendigen Angaben besitzen. Die von uns angegebenen Liefertermine beziehen sich auf das Versanddatum.

7. Prüfung und Annahme der Lieferungen

Der Besteller hat die Lieferung innert 10 Tagen ab Lieferdatum zu prüfen und uns eventuelle Mängel unverzüglich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen als genehmigt. Eine eventuelle Retournierung von bestellungskonform gelieferten, einwandfreien Waren darf nur erfolgen, wenn wir hierzu unser ausdrückliches Einverständnis gegeben haben. Bei der Gutschrift für solche Retoursendungen werden wir die uns entstandenen Aufwendungen in Abzug bringen. Wenig gebräuchliche Artikel, die aufgrund einer Bestellung extra angefertigt oder zusammengestellt worden sind, werden nicht zurückgenommen.

8. Geistiges Eigentum & Vertraulichkeit

Die dem Kunden gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Designs, Dokumente und Codes verbleiben im alleinigen Eigentum des Verkäufers und sind streng vertraulich. Die in den Produkten beinhaltete Technologie sowie das jeweilige Know-how – gleich ob patentiert oder nicht - sowie sämtliche gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte an den Produkten stehen und verbleiben im alleinigen Eigentum von Feller. Sämtliche damit verbundene Informationen sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln, einschliesslich der in den Zeichnungen und Dokumenten enthaltenen Informationen, die gegebenenfalls mitgeliefert werden. Dementsprechend verpflichtet sich der Kunde, besagte Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, ob willentlich oder nicht, und des Weiteren diese nur für die Betriebs- und die Wartungsanforderungen der Produkte zu verwenden.
 Die Bedingungen für die Nutzung von Software und Datenbanken sind in den jeweils beiliegenden Lizenzen aufgeführt. In Bezug auf Technologie von Dritten, wie z.B. in die Produkte integrierte Software (das „Programm“), wird dem Kunden ein nicht-exklusives, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht am Programm zum alleinigen Zweck des Gebrauchs der Produkte gemäss ihrem Verwendungszweck eingeräumt.
 Der Kunde verpflichtet sich, den Quellcode des Programms oder der Technologie des Verkäufers nicht zu vervielfältigen, nachzubilden, zu dekompilieren, rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder sich anderweitig um die Wiederherstellung dessen zu bemühen. Sollte der Kunde gegen die vorgenannten Regelungen verstossen, so wird er Feller von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere auf Schadensersatz, freistellen.

9. Datenschutz

Feller behält sich das Recht vor, die Daten des Kunden für ihre eigenen Zwecke gemäss den geltenden Datenschutzbestimmungen zu speichern und zu verarbeiten. Der Kunde, seine leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Bevollmächtigten werden alle auf den Verkäufer bezogenen Informationen und Daten sowie den Liefervertrag sicher verwahren

10. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel fünf Jahre ab dem aufgedruckten Herstelldatum, ausnahmsweise jedoch nur zwei Jahre bei kundenspezifischen Anfertigungen und bei den Produkten, die mit Garantie in den Preislisten, Katalogen und Bedienungsanleitungen gekennzeichnet sind. Die Gewährleistung besteht nur bei Einhaltung der bestimmungsgemässen Installations-, Betriebs- und Umweltbedingungen. Instruktionszettel und Bedienungsanleitungen sind vom Besteller dem Endbenutzer auszuhändigen. Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemässer Handhabung, Reparatur, Bearbeitung, Lagerung oder bei Verwendung von nicht Feller-Originalteilen. Wir verpflichten uns, auf unverzüglich schriftliche Mängelrüge des Bestellers Apparate, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf der Gewährleistungspflicht schadhaft oder unbrauchbar werden, kostenlos zu ersetzen, und zwar in den ersten beiden Garantiejahren durch gleichartige Ware und danach durch Ware mit zumindest gleichen Funktionen. Der Rücksendung defekter Apparate sind die Lieferscheine beizufügen. Unsere Garantie beschränkt sich auf den Ersatz der fehlerhaften Produkte unter Ausschluss jeglicher weiterer Haftung wie z.B. Ertragsausfall, Ein- respektive Ausbaukosten, Umtriebe, indirekte Schäden oder Folgeschäden.

11. Haftung

Sofern diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen nichts Abweichendes festhalten ist die maximale Haftung von Feller aus Handlungen und Unterlassungen aus diesem Vertrag - egal aus welchem Rechtsgrund - beschränkt auf den Vertragspreis.  
 Unter keinen Umständen haftet Feller für indirekte und Mangelfolgeschäden wie z.B. Produktionsausfall, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Datenübermittlungsfehlern bei Internetgeschäften, Ersatzanschaffungen oder andere finanzielle Schäden.
 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten sinngemäss für alle Direktoren, Mitarbeiter, Agenten und Unterlieferanten des Verkäufers.
 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten nicht im Falle von Personenschäden (inkl. Tod), Betrug, Grobfahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Haftung nach schweizerischem Produktehaftpflichtgesetz (PrHG).

12. Eigentumsvorbehalt

Feller behält sich das Eigentum an den Lieferungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Feller ist berechtigt, die Lieferungen auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Kunde darf die Lieferungen weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er Feller sofort davon zu benachrichtigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Lieferungen durch die Feller AG gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

13. Ausfuhrkontrolle

Der Kunde bestätigt und erklärt sich für den Fall, dass er seine Produkte an Dritte verkauft, einverstanden, dass er (einschliesslich seiner leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Bevollmächtigten) für die Einhaltung aller anwendbaren nationalen und internationalen Ausfuhr- und Wiederausfuhr-Kontrollgesetze und Kontrollbestimmungen verantwortlich ist und er alle etwaigen für die Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Einfuhr von Produkten erforderlichen Genehmigungen einzuholen hat.
Sofern angefordert hat er Feller unverzüglich alle Informationen in Bezug auf den Endkunden, den genauen Bestimmungsort und die beabsichtigte Verwendung der von Feller zur Verfügung gestellten Produkte mitzuteilen.

14. Bestechungsgelder und Anreize

Feller bestätigt, dass weder sie selbst noch seine leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Bevollmächtigten Bestechungsgelder oder Anreize einem leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Bevollmächtigten oder Vertreter des Kunden oder Dritten angeboten oder gezahlt bzw. gesetzt hat oder dies in Zukunft tun wird.
 Der Kunde garantiert, dass seine Bevollmächtigten, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter und etwaige andere Personen, die Dienstleistungen für ihn oder in seinem Auftrag erbringen, den leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und Bevollmächtigten von Feller oder etwaigen Dritten keine Bestechungsgelder oder Anreize angeboten oder gezahlt bzw. gesetzt haben oder anbieten oder zahlen bzw. setzen werden und er keine Massnahmen ergreifen bzw. sich keiner Unterlassung schuldig machen wird, die dazu führen bzw. führt, dass der Kunde oder Feller gegen etwaige Anti-Bestechungsgesetze oder Anti-Korruptionsgesetze verstösst oder hierunter eine Straftat begeht.

15. Prüfzeichen

Unsere Produkte werden grundsätzlich nach nationalen und internationalen Normen entwickelt und geprüft. Die Apparate entsprechen nur dann den von der zuständigen Prüfstelle geprüften Mustern, wenn sie unter ausschliesslicher Verwendung von Original Feller Abdeck- und Befestigungsteilen bestimmungsgemäss und fachmännisch komplettiert werden. Die Prüfzeichen (wie z.B. SEV, Sicherheitszeichen, Certifel 5 oder ähnliche) werden bedeutungslos bei Missachtung dieser Vorschrift, deren Einhaltung vom Besteller als Elektrogrossist oder Elektroinstallateur sicherzustellen ist.

16. Umweltauflagen

Beseitigung & Entsorgung von Abfallprodukten
Die Partei, welche im Besitz des Abfalls ist, ist für die Beseitigung und Entsorgung verantwortlich oder hat dafür zu sorgen, dass der Abfall beseitigt oder entsorgt wird. In Bezug auf gewerblich genutzte Elekro- und Elektronikgeräte (nachfolgend “EEE“), die in den Anwendungsbereich der EU-Richtlinien 2002/96/EG vom 27. Januar 2003 und 2006/66/EG vom 06. September 2006 sowie der daraus resultierenden Umsetzungsregelungen fallen, geht die organisatorische und finanzielle Verantwortung für die Beseitigung und Verwertung von Abfall, entstanden durch den Verkauf von EEE nach dem 13. August 2005, auf den Käufer über, der diese Verpflichtung annimmt. Der Käufer verpflichtet sich zum einen, die Verantwortung für die Abholung und Beseitigung des Abfalls zu übernehmen, der durch die EEE entstanden ist, welche Gegenstand dieses Kaufvertrags sind, und zum anderen für deren Verwertung und Recycling. Sollte der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, kann dies u.a. zu strafrechtlichen Sanktionen zur Folge haben, die von den jeweiligen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgesehen sind.

Massgebliche Vorschriften der EU-Chemikalienverordnung (REACH)
In Bezug auf Produkte, die nach der Veröffentlichung der Liste der zulassungspflichtigen Stoffe im Sinne der REACHVerordnung Nr. 1907/2006 und deren aktualisierten Fassungen geliefert worden sind, muss der Verkäufer den Käufer gemäss Art. 33 Abs. 1 besagter Verordnung über seine Webseite www.schneider-electric.com informieren, wenn Stoffe in einer Konzentration vorhanden sind, die einen Gewichtsanteil von 0.1% im Vergleich zum Gesamtgewicht übersteigt. Diese Informationspflicht besteht, damit gewährleistet ist, dass das betreffende Produkt unter absolut sicheren Umständen genutzt werden kann. Sobald der Verkäufer über Änderungen an der Zusammensetzung der Produkte/Artikel Kenntnis erlangt, hat er diese dem Käufer über dieselbe Webseite mitzuteilen.   
 Der Verkäufer gewährleistet hiermit, dass die Substanzen, ob einzeln oder als Teil von Mitteln oder Produkten, die in den betreffenden Produktionsablauf integriert worden sind, im Einklang mit den Vorschriften bezüglich Registrierung, Genehmigung und Beschränkung gebraucht worden sind.

17. Kündigung

Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aufzulösen wenn 

  • die andere Partei wesentliche Vertragsverletzungen begeht, welche sie nicht innert angemessener Frist, nachdem sie von der anderen Partei schriftlich darauf aufmerksam gemacht worden ist, behebt
  • im Falle Höherer Gewalt
  • wenn über den Kunden der Konkurs eröffnet wird

Im Falle einer Vertragsauflösung bezahlt der Kunde der Feller:

  • alle Arbeiten bis zum Auflösungsdatum;
  • alle für die Durchführung des Vertrags bestellten Materialien, Güter und Dienstleistungen, welche an Feller geliefert werden oder für deren Annahme Feller verpflichtet ist (diese Materialien, Güter und Dienstleistungen werden Eigentum des Kunden nach Bezahlung);
  • sonstige dokumentierte Kosten inklusive 15% Zuschlag für indirekte Kosten.

Im Falle einer Kündigung ohne wichtigen Grund hat der Kunde Feller alle entstandenen Kosten zu bezahlen.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Horgen. Gerichtsstand ist Horgen oder das Handelsgericht des Kantons Zürich, wenn dessen Zuständigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.




Gewährleistung

Garantie Feller
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