AEB

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Version 01. Februar 2019

1. ALLGEMEINES

Die vorliegenden Einkaufsbedingungen („AEB“) gelten für alle unserer Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend gemeinsam als der „Lieferant“ bezeichnet). Durch die Annahme unserer Bestellung erklärt sich der Lieferant mit den nachstehenden und allen auf unseren Bestellformularen besonders aufgeführten Bedingungen einverstanden und verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung seiner eigenen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn sie nicht innert 5 Arbeitstagen ab Erhalt schriftlich abgelehnt wird.
Nur schriftliche Bestellungen auf unseren Bestellformularen sind gültig. Telefonische und mündliche Bestellungen sowie Änderungen und Ergänzungen erhalten nur durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit.
Andere, abweichende Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn der Lieferant ausdrücklich und schriftlich auf dieselbe aufmerksam macht und wir diese ausdrücklich und schriftlich genehmigen.
Jede Änderung an Produkten, welche bereits Gegenstand von Bemusterungen oder früherer Lieferungen waren, sind uns sofort schriftlich mitzuteilen. Sind sie uns nicht vor Bestellungsabgang angezeigt worden, so berechtigen sie uns zum Rücktritt von der Bestellung bzw. zum Verzicht auf die Lieferung.
Für die Ausführung sind die von uns abgegebenen bzw. genehmigten Zeichnungen verbindlich. Musterteile dienen lediglich zur Erläuterung.
Sind für die Auftragsausführung von uns Produkte, Komponenten oder Materialien beigestellt worden, dürfen diese nur mit schriftlicher Zustimmung unsererseits abgeändert oder ersetzt werden.

2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Preise gelten, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, als Festpreise und sie schliessen unter demselben Vorbehalt sämtlicher Nebenkosten ein, wie z.B. Verpackungs-, Transport-, Versicherungskosten usw. Ist auch die Montage der Lieferung geschuldet, so ist diese mit dem Lieferpreis abgegolten, sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
Falls im Auftrag keine gegenteiligen Bestimmungen festgelegt worden sind, erfolgen Zahlungen per Banküberweisung innerhalb von sechzig (60) Tagen netto.

3. LIEFERUNG UND VERSAND / GEFAHREN- UND EIGENTUMSÜBERGANG / ÄNDERUNGEN

Die Lieferung erfolgt im Auftrag des Lieferanten, „Soweit in der Bestellung nicht ausdrücklich anderes vereinbart worden ist“.
Der Gefahren- und Eigentumsübergang erfolgt nach Anlieferung und Ablad am Bestimmungsort, „soweit in der Bestellung nicht ausdrücklich anderes vereinbart worden ist“.
Die Liefermenge hat stückgenau der Bestellmenge zu entsprechen, „soweit in der Bestellung nicht ausdrücklich anders vereinbart worden ist“.
Jeder Lieferung ist ein detaillierter Lieferschein beizulegen. Er muss Auftrags-, Kommissions- und Bestellnummer, Bestellposition, Artikelbezeichnung, Stückzahl, Brutto- und Nettogewicht und Anlieferungsstelle enthalten. Vereinbarte Teil- und Restlieferungen sind als solche zu bezeichnen.
Der Lieferant ist verpflichtet, seine Verpackung auf unseren Wunsch kostenlos zurückzunehmen und umweltgerecht zu entsorgen. 
Jederzeit während der Ausführung und soweit dies sinnvoll erscheint behält sich Feller das Recht vor, den Umfang und/oder die Art der Ware zu ändern, ohne dass der Lieferant berechtigt ist, aufgrund dessen eine Schadloshaltung zu fordern oder dass die in dem zugrundeliegenden Auftrag vereinbarten Stückpreise geändert werden.

4. LIEFERZEIT UND VERSPÄTUNGSFOLGEN

Die Lieferung wird auf das vereinbarte Lieferdatum bzw. auf Ende der Lieferfrist am Bestimmungsort fällig. Mit Nichteinhaltung der vereinbarten Frist und Termin gerät der Unternehmer automatisch in Verzug.
Der Lieferant kann sich auf das Ausbleiben notwendiger, vom Besteller zu erbringenden Leistungen nur berufen, wenn er diese rechtzeitig schriftlich verlangt und gemahnt hat.
Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind vorbehältlich abweichender schriftlicher Abmachung nicht zulässig. Werden solche Lieferungen trotzdem entgegengenommen, so bestimmen sich vom Lieferdatum abhängige Termine (z.B. Ziff. III 8.) und Frist gleichwohl nach dem vertraglich fixierten Datum.
Erfolgt die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verspätet, schuldet der Lieferant eine Verzugsentschädigung von 5% pro angebrochene Woche, berechnet auf dem Vertragspreis der von der Verspätung betroffenen Bestellung, maximal jedoch 10% des Vertragspreises..
Über diesen Höchstbetrag hinaus behält sich Feller das Recht vor, seinen tatsächlichen Verlust vom Lieferanten einzufordern und einseitig jederzeit und von Rechts wegen eine ganze oder teilweise Stornierung des Auftrags aufgrund eines Verstosses des Lieferanten (unbeschadet des Schadenersatzes) zu erklären, wobei in diesem Fall das Ausmass des Verzugs einzig und allein als Verzug des Lieferanten betrachtet wird.

5. ABNAHMEPRÜFUNG UND MÄNGELRÜGEN

Der Lieferant ist verpflichtet, die Lieferung auf eigene Kosten zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Die Prüfungspflicht des Lieferanten entfällt nur, wenn dies so ausdrücklich vereinbart worden ist.
Eine Obliegenheit zur Prüfung der Lieferung trifft uns nicht. Die Annahme der Lieferung bedeutet nicht Genehmigung. Art. 201 bzw. Art. 367 OR und, soweit anwendbar, Art. 38 und Art. 39 des UN-Kaufrechtes, sind nicht anwendbar.
Spezielle Prüfungen und Atteste sowie deren Kostenfolgen werden in der Bestellung definiert.
Die Rügefrist entspricht der Garantiefrist.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Der Lieferant übernimmt für sich und seine Unterlieferanten volle Gewähr für Mängelfreiheit, d.h. für absolut bestellungsgemässe Lieferung, insbesondere dass Vertragsleistung keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweist, dass sie die zugesicherten Eigenschaften aufweist und den vorgeschriebenen Leistungen und Spezifikationen der Bestellung entspricht. Der Lieferant leistet ausserdem Gewähr dafür, dass die Vertragsleistung für den Gebrauch, wofür sie bestimmt ist, vorbehaltlos geeignet ist und am Bestimmungsort den einschlägigen Gesetzen, Unfallverhütungsvorschriften, Regelungen usw. wie z.B. den Vorschriften des SEV, EVED, der SUVA usw. entsprechen.
Die Garantiezeit dauert, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, 12 Monate. Sie beginnt mit erfolgreicher Verwendung der Lieferung und dort, wo die Lieferung nicht unmittelbar weiter verarbeitet oder in Betrieb genommen wird, erst nach der Weiterverarbeitung bzw. erfolgreicher Inbetriebnahme und endet spätestens 36 Monate nach erfolgter Lieferung. Sofern eine Abnahme durch Funktionsprobe vereinbart ist, beginnt der Lauf der Garantiefrist mit der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolles resp. mit der Erteilung der Betriebsbewilligung.
Die Gewährleistungsansprüche von Feller gehen alternativ auf Nachbesserung, Minderung oder Wandlung sowie zusätzlich auf Ersatz des Schadens, einschliesslich Folgeschaden. Aufgrund der Nachbesserungspflicht hat der Lieferant die Mängel auf seine Kosten an Ort und Stelle zu beheben oder - wenn eine vollwertige Instandstellung nicht innert nützlicher Frist erwartet werden kann - der Feller mangelfreien Ersatz kostenlos zu liefern und zu montieren. In dringenden Fällen oder bei Säumigkeit des Lieferanten ist Feller berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst beheben zu lassen. Nach erfolgtem Ersatz stehen die beanstandeten Liefergegenstände am Verwendungsort zur Verfügung des Lieferanten.
Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Lieferant gleichermassen wie für ursprüngliche Lieferungen. Bei Ersatzlieferung und Lieferung von für den Betrieb notwendigen einzelnen Ersatzteilstücken beginnt die Garantiefrist neu zu laufen. Der Lieferant hat alle Ersatzteile zur Verfügung zu stellen, und zwar für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren ab Lieferung / Annahme der Ware.

7. GEISTIGES EIGENTUM

Sämtliche Rechte an Entwicklungen (einschliesslich darauf beruhende verkörperte Ergebnisse wie Zeichnungen, Diagramme, Modelle, Prototypen etc.), die von oder für den Lieferanten in Zusammenhang mit dem Vertrag erstellt werden („Arbeitsergebnisse “), stehen ausschliesslich Feller zu.
Dem Lieferanten ist es untersagt, die Arbeitsergebnisse für andere Zwecke als zur Erfüllung des Vertrags zu verwenden und zu verwerten. Sofern Gegenstand des Vertrags die Lieferung bzw. Installation von Software ist, überträgt der Lieferant Feller mit Annahme der Bestellung unbefristet, unwiderruflich, ausschliesslich und räumlich unbeschränkt die an der Software bestehenden Nutzungsrechte für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten.
Die vorgenannte Rechteeinräumung bezieht sich auch auf den der Software zugrundeliegenden Quell- und Objektcode. Der Lieferant verpflichtet sich ferner, Feller den Quell- und Objektcode einschliesslich der zugehörigen Benutzerdokumentation zur Verfügung zu stellen.
Der Lieferant hat Feller von sämtlichen Forderungen und sonstigen Ansprüchen Dritter (einschliesslich damit verbundener Kosten wie z.B. angemessener Anwalts- und Gerichtskosten), die diese gegen Feller aufgrund der vorstehenden Rechtseinräumung bzw. Lieferung der Software gegen Feller geltend machen, auf erstes Anfordern freizustellen.

8. VERZICHT UND RÜCKTRITT

Wir sind berechtigt, den Fortgang der Arbeit im Werk des Lieferanten zu kontrollieren, ohne dadurch eine eigene Haftung zu begründen.
Lässt sich schon vor Fälligkeit der Lieferung bestimmt voraussehen, dass der Lieferant den Liefertermin überschritten oder dass die Lieferung nicht tauglich sein wird, so können wir dem Lieferanten eine Frist zur Abhilfe ansetzen, verbunden mit der Androhung, dass wir auf die Lieferung verzichten oder vom Vertrag zurücktreten (Art. 107 OR).

Feller darf einseitig und automatisch den Auftrag kündigen, und zwar in den folgenden Fällen, ohne dass dem Lieferanten infolgedessen Schadensersatzansprüche zustehen:

  • Fünfzehn (15) Tage nach Versand einer formalen Mitteilung darüber, dass der Lieferant gegen seine
    Verpflichtungen gemäss dem Auftrag verstossen hat und infolge dieser Mitteilung keine Abhilfe
    geschaffen wurde.
  • Mit sofortiger Wirkung in den folgenden Fällen:

- Abwicklung oder Insolvenz per gerichtlichem oder aussergerichtlichem Beschluss.

- Ein Ereignis höherer Gewalt, dessen Folgen für mehr als sechs (6) Wochen andauern,

- Im Falle der Überschreitung der vertraglichen Lieferzeiten, wenn diese den Höchstbetrag an Strafen erreicht hat,

9. GEHEIMHALTUNG

Alle durch uns zur Verfügung gestellten Angaben, Zeichnungen, Werkzeugen, Modelle etc. sind unser Eigentum und als Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln.
Erzeugnisse, die nach unseren Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt werden, dürfen vom Lieferanten weder verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Zeichnungen, Werkzeuge und Modelle, welche wir zur Verfügung gestellt oder für deren Herstellung wir einen Kostenbeitrag geleistet haben, sind uns, vorbehältlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen, auf erste Aufforderung hin entschädigungslos zu übergeben.

10. ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort für die Lieferung ist die von uns festgelegte Warenannahmestelle. Fehlt eine solche, ist die Erfüllung an unserem Gesellschaftssitz geschuldet.
Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Gesellschaftssitz.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Keine Verzögerung oder Unterlassung einer der Parteien bei der Ausübung eines in diesen AEB geregelten Rechtes oder einer hierin geregelten Befugnis beeinträchtigt ein solches Recht oder eine solche Befugnis, und kann auch nicht als Verzichtserklärung darauf ausgelegt werden.

Der Lieferant verpflichtet sich, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Feller keine Rechte und/oder Pflichten aus dem Auftrag, ob ganz oder teilweise, abzutreten / zu übertragen.

Erweist sich eine Vorschrift dieser AEB als ungültig oder nicht durchführbar, sind die Parteien verpflichtet, die ungültigen oder nicht durchführbaren Vorschriften durch solche gültige und durchführbare zu ersetzen, die der derzeitigen Absicht der Vertragsparteien am nächsten kommt. Die Gültigkeit der anderen Vorschriften bleibt dadurch unbeeinträchtigt.

Auf den vorliegenden Vertrag/Bestellung ist schweizerisches Recht anwendbar unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf von 1980 („CISG“).
Gerichtsstand für Streitigkeiten, die sich auf diesem Vertrag ergeben, ist: CH-8810 Horgen, Kanton Zürich (Schweiz)

12. Versicherung

Auf erstes Anfordern von Feller und in jedem Fall innerhalb von zehn (10) Tagen ab Annahme des Auftrags verpflichtet sich der Lieferant, Feller eine Kopie seiner Versicherungspolicen und/oder Zertifikate vorzulegen, die von seiner Versicherungsgesellschaft auszustellen sind; zudem verpflichtet er sich, mit dieser Versicherung auf Kosten des Lieferanten einen zusätzlichen Versicherungsschutz abzuschliessen, den Feller vor dem Hintergrund der Gefahren in Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags gegebenenfalls als notwendig ansieht.

13. Nachhaltige Entwicklung

Der Lieferant verpflichtet sich, die folgenden Richtlinien einzuhalten:

  • Die Richtlinien der OECD über nachhaltige Entwicklung, die auf folgender Webseite eingesehen werden können: http://www.oecd.org/topic/0,3699,en_2649_37425_1_1_1_1_37425,00.html

  • Die zehn Prinzipien des Global Compact der Vereinten Nationen über Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung, die auf folgender Webseite eingesehen werden können: http://www.unglobalcompact.org/Languages/french/index.html

  • Die in der ISO-Norm 14001 definierten Regeln.

  • Zudem ist sich der Lieferant bewusst, dass die Energieeffizienz der Ware als Teil der von Feller angewandten Auswahlkriterien berücksichtigt wurde (ISO-Norm 50001).

Um einen absolut sicheren Gebrauch der Ware zu ermöglichen, verpflichtet sich der Lieferant zu Folgendem:

  • Einhaltung aller nationalen Gesetze und Verordnungen, die an der im Auftrag angegebenen Lieferadresse gelten.

  • Sicherstellung, dass keine Ware einen oder mehrere Gefahrenstoff/e, wie in der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 in Anhang II ausgewiesen, enthält,

  • Einhaltung aller Pflichten bezüglich der in der Europäischen Union beschränkten und/oder verbotenen Stoffe und insbesondere der Stoffe, die in der REACH-Verordnung (EU 1907/2006) und in deren geänderten Fassungen, den Anhängen XIV und XVII, aufgeführt sind,

  • die allgemeine systematische Einhaltung der Gesetze und Verordnungen über das Verbot oder die Einschränkung bezüglich der Verwendung von bestimmten Produkten oder Stoffen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, wenn der Auftrag erteilt wird, sowohl in der Europäischen Union als auch in anderen Ländern, falls dies im Auftrag und/oder den Spezifikationen näher angegeben ist, oder die bis zum Lieferdatum der Ware anwendbar werden könnten.
    Innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen ab Erhalt einer Anfrage von Feller, der eine Liste beiliegen kann, die Feller dem Lieferanten gegebenenfalls zugesandt hat, und ansonsten auf Grundlage der gültigen Listen über beschränkte Stoffe, muss der Lieferant Feller bei Vorhandensein solcher Stoffe in seiner Ware darüber in Kenntnis setzen.
    Auf erstes Anfordern von Feller hat der Lieferant Feller alle dazugehörigen Dokumente vorzulegen, die während des gesetzlichen Zeitrahmens zur Aufbewahrung von Dokumenten erforderlich sind.

Der Lieferant hat Feller für alle von Feller getragenen Kosten, Schäden und Verluste und/oder Ansprüche Dritter vis-à-vis Feller, die durch ein Versäumnis des Lieferanten, die Bestimmungen dieser Ziffer 20 einzuhalten, entstanden sind, zu entschädigen.

Sollte sich der Lieferant ausserdem dazu entschliessen, die Zusammensetzung der Ware zu ändern, hat er Feller mindestens neun (9) Monate vor dem Tag, an dem eine solche Änderung wirksam wird, darüber zu informieren.


14. Produktmanagement / Verfahrensänderungen

Der Lieferant hat Feller schriftlich über Beschlüsse in Bezug auf einen Vermarktungsstopp der Ware oder wesentliche Änderungen an der Ware oder ihrem Herstellungsverfahren zu informieren, insbesondere über Änderungen, die das Verfahren betreffen, einschliesslich wesentlicher Änderungen an seinen IT- Prozessen, der Beschaffung von wichtigen Bestandteilen, dem Design der Ware, dem/r Standort/e des/r Werks/e - oder an selbigen seiner Subunternehmer -, wenn solche Änderungen die technischen Spezifikationen, die Einhaltung von Normen, den Lebenszyklus, die Verlässlichkeit oder die Qualität der Ware beeinträchtigen - oder Vorgenanntes beeinträchtigen können. Der Lieferant hat Feller neun (9) Monate vor dem Vermarktungsende oder dem Datum der Umsetzung einer wesentlichen Änderung schriftlich zu informieren. Feller behält sich das Recht vor, jegliche wesentlichen Änderungen abzulehnen. Sämtliche wesentlichen Änderungen unterliegen vollumfänglich der Verantwortung des Lieferanten. Der Lieferant hat Feller alle Kosten zu erstatten, die Feller während oder in Zusammenhang mit der Neuklassifizierung der Ware und/oder der entsprechenden Bestandteile entstandenen sind, die von der wesentlichen Änderung betroffen sind.

15. Ausfuhrkontrolle

Der Lieferant bestätigt und stimmt zu, dass er (einschliesslich seiner leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Bevollmächtigten) für die Einhaltung aller anwendbaren nationalen und internationalen Ausfuhr- und Wiederausfuhr-Kontrollgesetze und Kontrollbestimmungen verantwortlich ist und dass er alle etwaigen für die Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Einfuhr von Waren erforderlichen Genehmigungen einzuholen hat.

16. Bestechungsgelder und Anreize

Feller bestätigt, dass weder sie selbst noch ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Bevollmächtigten Bestechungsgelder oder Anreize einem Mitarbeiter, Bevollmächtigten oder Vertreter des Lieferanten oder Dritten angeboten oder gezahlt bzw. gesetzt hat oder dies in Zukunft tun wird.

Der Lieferant garantiert, dass seine Bevollmächtigten, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter und etwaige andere Personen, die Dienstleistungen für ihn oder in seinem Auftrag erbringen, den leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und Bevollmächtigten von Feller oder etwaigen Dritten keine Bestechungsgelder oder Anreize angeboten oder gezahlt bzw. gesetzt haben oder anbieten oder zahlen bzw. setzen werden und er keine Massnahmen ergreifen bzw. sich keiner Unterlassung schuldig machen wird, die dazu führen bzw. führt, dass er selbst oder Feller gegen etwaige Anti-Bestechungs- oder Anti- Korruptionsgesetze verstösst oder hierunter eine Straftat begeht.

17. Datenschutz

Der Lieferant wird bei der Abwicklung des Vertrages die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten und deren Einhaltung durch die von ihm eingesetzten Personen sicherstellen. Der Lieferant wird insbesondere ausreichende technische und organisatorische Massnahmen treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau personenbezogener Daten zu gewährleisten.
Soweit der Lieferant im Rahmen der Leistungserbringung bestimmungsgemäss mit personenbezogenen Daten von Feller (insbesondere von Mitarbeitern oder Vertragspartnern) in Berührung kommt, wird der Lieferant – soweit dies nach Massgabe des geltenden Datenschutzrechts erforderlich ist – mit Feller eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschliessen.
Feller ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, wenn der Lieferant seine Pflichten aus dieser Ziffer schuldhaft verletzt und diesen auch innerhalb einer von Feller gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder wenn der Lieferant die ihm obliegenden datenschutzrechtlichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.

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